Satzung des "Förderverein Liebe-Leben-Leute.de"

(Stand: 12.09.2010) 

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein Liebe-Leben-Leute.de" - nachfolgend Verein genannt -. 

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Köln. 
(2a) Die Geschäftsstelle befindet sich in der Sonderburger Straße 59, 51065 Köln.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben

(1) Zweck des Vereins ist die Trägerschaft und Förderung der Webseite Liebe-Leben-Leute.de. Innerhalb dieser Plattform soll maßgeblich die Allgemeinheit auf geistigem und sittlichem Gebiet gefördert werden. Durch die Aufklärung über bisexuelle Lebensformen, durch den Abbau von weitverbreiteten Vorurteilen über bisexuelle Frauen und Männer, sowie durch die Vermittlung der Erkenntnis der Sexualwissenschaft, daß Bisexualität eine gleichwertige Möglichkeit im Spektrum menschlicher Sexualität ist.
Dieser Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht:
  • mittels Initiierung und Unterstützung von öffentlichen Veranstaltungen
  • durch Stellungnahmen zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die bisexuelle Frauen und Männer betreffen
  • mittels Förderung von Fort- und Weiterbildung im sozialpädagogischen und psychologischen sowie im gesellschafts- und sozialpolitischen Bereich
  • durch Aufklärung im gesundheitspolitischen Bereich
(2) Die Tätigkeit des Vereins ist darauf gerichtet, Personen selbstlos zu unterstützen, die insbesondere infolge ihres seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Gegenstand des Vereins ist daher die Unterstützung von bisexuellen Frauen und Männern auf der Basis der Selbsthilfe. Der Verein will eine Plattform bilden, die Betroffenen Kontakt, Hilfestellung, Information sowie die Gelegenheit zu Austausch und Gespräch bietet.

(3) Der Verein arbeitet politisch und konfessionell unabhängig.

(4) Der Verein strebt den Status zum eingetragenen und gemeinnützigen Verein an.

§ 3 Rechtsform / Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigende Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es dürfen weiterhin keine Personen durch Zuwendungen, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede Bürgerin / jeder Bürger werden, die / der das 16. Lebensjahr erreicht hat, einen aktiven Account auf der Homepage "Liebe-Leben-Leute.de" besitzt und von den LLL- Mitgliedern zum LLL- Mitglied gewählt wurde.

(2) Mitglieder können Einzelpersonen, Firmen, Vereine oder Körperschaften sein.

(3) Die Aufnahme erfolgt durch Abgabe eines schriftlichen Aufnahmeantrages beim Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet.

(4) Der Verein kann mit anderen Vereinen und Institutionen eine beitragsfreie Mitgliedschaft auf Gegenseitigkeit vereinbaren. Näheres regelt der Vorstand durch konkrete Vereinbarung mit dem in Frage kommenden Partner.

(5) Der Vorstand kann für besonderes ideelles und materielles Engagement für den Verein Einzelpersonen bzw. Institutionen die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Dies ist eine symbolische Würdigung. Ehrenmitglieder können mit Stimmrecht an allen Vereinsversammlungen und -veranstaltungen teilnehmen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung.

(2) Die schriftliche Kündigung der Mitgliedschaft wird mit Ende des aktuellen Monats wirksam.
(2a) Die schriftliche Kündigung ist an den Vorstand zu richten.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt, wenn ein Mitglied mit der Beitragszahlung ein Jahr im Verzug ist.
Vorab wird in einem letzten Mahnschreiben des Vorstandes dem Mitglied die Frage gestellt, ob es seine Mitgliedschaft aufrechterhalten will. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen keine Antwort, ist die Mitgliedschaft erloschen.

(4) Jedes Mitglied kann auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es die satzungsmäßigen Verpflichtungen nicht erfüllt.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Das höchste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie ist jedes Jahr schriftlich einzuberufen und sollte im I. Quartal stattfinden.

(2) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgabe:
  1. Wahl des Vorstandes.
  2. Beratung und Entscheidung über grundsätzliche Vorhaben und Absichten des Vereins, um die satzungsmäßigen Ziele zu erreichen.
  3. Beschlussfassung über den Jahresfinanzplan einschließlich nachträglicher Bestätigung von unvorhergesehenen Ausgaben ab einer Höhe von 500 Euro.
  4. Entgegennahme und Bestätigung des Rechenschaftsberichtes.
  5. Entlastung des Vorstandes für den abgelaufenen Zeitraum.
  6. Bestätigung der Wahlordnung und der Geschäftsordnung.
  7. Beschlussfassung über die Beitragsordnung.
  8. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern und die Wahl von Ehrenmitgliedern.
  9. Beschlussfassung über Satzungsänderung und Auflösung des Vereins.
(3) Mitgliederversammlungen sind schriftlich 4 Wochen vor dem festgesetzten Termin mit Tagesordnung einzuberufen. Anträge zur Tagesordnung sind mindesten 7 Tage vor der Versammlung schriftlich an den Vorstand einzureichen.

(4) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit zweidrittel Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(5) Außerordentliche Mitgliederversammlungen haben stattzufinden, wenn der Vorstand dies im Vereinsinteresse für wichtig hält oder mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich verlangt. Der Vorstand ist verpflichtet, innerhalb von 8 Wochen danach eine Mitgliederversammlung schriftlich einzuberufen.

(6) Beschlüsse über Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Anträge dazu sind in der Einladung schriftlich anzukündigen.

(7) Der Verlauf der Mitgliederversammlung wird auf der Webseite Liebe-Leben-Leute.de veröffentlicht.

(8) Mitgliederversammlungen können mit Veranstaltungen des Vereins verbunden werden.

  (9) Abstimmungen über Anträge zu Mitgliederversammlungen, werden online - auf der Webseite Liebe-Leben-Leute.de - in einem, nur den Vereinsmitgliedern zugängigem Bereich, durchgeführt werden. Die Abstimmungen sind nur am Tag der Mitgliederversammlung möglich.

§ 7 Wahl des Vorstandes

(1) Jedes wahlberechtigte Vereinsmitglied hat das Recht, Wahlvorschläge für den Vorstand zu unterbreiten. Diese müssen spätestens 7 Tage vor dem angkündigten Wahltermin vorliegen.

(2) Als wahlberechtigt gilt jedes Vereinsmitglied, welches gleichzeitig einen aktiven Account auf der Homepage Liebe-Leben-Leute.de besitzt.

(3) Vorstandswahlen können nur stattfinden, wenn sie in der schriftlichen Einladung mindestens 3 Wochen vor der Wahl angekündigt werden.

(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 1 Jahr gewählt.

(5) Der Vorstand setzt sich aus dem Präsidenten, dem Stellvertreter des Präsidenten, dem Schatzmeister sowie bis zu vier Beisitzern zusammen. Ein Vorstandsmitglied kann vom Vorstand als ehrenamtliches geschäftsführendes Vorstandsmitglied benannt werden. Bei Stimmengleichheit im Vorstand entscheidet die Stimme des Präsidenten. 

(6) Ablauf und Modalitäten der Vorstandswahl regelt die Wahlordnung.

(7) Die Wahlen erfolgen online auf der Webseite Liebe-Leben-Leute.de.

§ 8 Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes / Vertretung im Rechtsverkehr

(1) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen ist.

(2) Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes sowie die Vertretung im Rechtsverkehr regeln sich nach den §§ 26 - 31 des BGB.

(3) Die Vertretung im Rechtsverkehr nehmen der Präsident und der Stellvertreter des Präsidenten je einzeln wahr. Im Falle der Verhinderung kann vom Vorstand ein anderes Vorstandsmitglied bevollmächtigt werden.

(4) Die Funktion des Schatzmeisters darf übergangsweise vom Präsidenten oder dessen Stellvertreter übernommen werden.

(5) Der Vorstand erstellt / ändert die Beitragsordnung - sofern dies notwendig ist. Diese ist durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen.
Scheiden Mitglieder des Vorstandes während der Legislaturperiode aus, oder können noch offene Funktionen durch neue Mitglieder besetzt werden, beruft der Vorstand ein geeignetes Ersatzmitglied, welches durch die Mitgliederversammlung - innerhalb von 2 Monaten in einer seperaten Wahl - zu bestätigen ist.
Die Amtsdauer des nachgewählten Vorstandsmitglieds endet zusammen mit der Amtszeit des bereits gewählten Vorstands.

(6) Der Vorstand erstellt / ändert die Wahlordnung - sofern dies notwendig ist. Diese ist durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen.

§ 9 Finanzierung / Verwendung der Mittel

(1) Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen. Mitgliedsbeiträge regelt die Beitragsordnung. Über die Beitragsordnung entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands.

(2) Die aus 2 Mitgliedern bestehende und vom Vorstand berufene Finanz-Kontrollkommission kontrolliert jeweils per 31.12. die Einnahmen und Ausgaben und legt gegenüber der Mitgliederversammlung Rechenschaft ab. Er kann auch ein Steuerbüro mit der Finanzkontrolle beauftragen.

§ 10 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Für diesen Beschluss sind drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.

(2) Der Vorstand hat die vermögensrechtlichen Angelegenheiten innerhalb von 12 Monaten nach Auflösung zu regeln. Er bleibt in diesem Umfang handlungsfähig und verantwortlich.

(3) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an den Bine e.V., der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke einsetzen soll.