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Re:Ehe für alle - endlich!
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Beitrag geschrieben von Panthera am 30.06.2017, 16:14 Uhr
Letzte Änderung: 30.06.2017, 16:15 von Panthera.
von  Panthera
 
Fake- Check: Die FV LLL'ler können dies bisher nicht ausschließen.
 


Ein lange überfälliger Schritt! Ich hätte ohnehin nicht erwartet, dass uns in dieser Hinsicht ein konservatives Land wie die USA einmal voraus sein würde.

Noch ist das Gesetz ja nicht in Kraft getreten, dass der Bundesrat zustimmen wird und dass Steinmeier das Gesetz unterzeichnet, halte ich aber für gesichert.
Problematisch wird wohl eher sein, dass einige das Gesetz in dieser Form nicht vereinbar mit dem Grundgesetz halten - warum auch immer. Gerade habe ich noch einmal nachgeschlagen, im Artikel 6 steht jedenfalls nichts darüber, dass eine Ehe aus Mann und Frau bestehe. Früher oder später wird also wohl jemand in Karlsruhe klagen. Und wenn ich mir -aus meiner Sicht- so einige Fehlentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (zuletzt etwa die völlig absurde, hanebüchene Begründung weshalb das NPD-Verbot abgelehnt wurde) ansehe, sehe ich für eine Klage leider gar nicht mal so schlechte Chancen, zumal das Bundesverfassungsgericht Artikel 6 in der Vergangenheit stets nach oben genannter Weise ausgelegt hat.

Am liebsten hätte ich es daher gesehen, wenn unsere Politik endlich den Mut aufbringen würde und gleich das Grundgesetz in diesem Punkt konkretisieren würde. Aber die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zu bekommen, sehe ich als denkbar schwierig an, dafür dürften SPD, Die Linke und Grüne zusammen nicht genug Stimmen bekommen - in dieser Legislaturperiode nicht und angesichts des Sinkfluges der SPD in der nächsten erst recht nicht.
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Ehe für alle - endlich!
Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit dem Gesetzentwurf für die Ehe für alle zugestimmt. Lange hat es gebraucht aber nun können gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls heiraten, super :-)!
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Fen 30.06.2017, 12:56
   
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Re:Ehe für alle - endlich!
Panthera 30.06.2017, 16:14
   
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