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Es ist mal wieder soweit. Abtreibungsgegner_innen haben zum wiederholten Mal eine Ärztin angezeigt, weil sie auf ihrer Webseite darauf hingewiesen hat, das sie auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt.
Rein rechtlich ist dabei leider alles in Ordnung. Denn Grundlage für diese Anzeige, war/ist der § 219a StGB. Bisher ging das Ganze gut, da die zuständige Staatsanwaltschaft jedes mal das Verfahren eingestellt hat. Beim letzten Versuch der Abtreibungsgegner_innen, gab es aber offenbar einen übereifrigen Staatsanwalt.
Nun (am 24.11.2017) wurde diese Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000,- € verurteilt. Allerdings war sie vorher schon nicht so ganz kampflos und hat eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet, auf die ich mal eben hinweisen möchte. Bei der aktuellen Anzahl der Unterzeichner_innen, sieht es ganz danach aus, als ob sich der Bundestag damit befassen muß. Im besten Fall wird den Abtreibungsgegnern endlich ein Druckmittel genommen und dieser Unsinn in § 219a StGB abgeschafft.
Ich könnte mir vorstellen, daß dieser Paragraph nur eingeführt wurde, um den Abtreibungsgegnern einen Gefallen zu tun. Denn mit einer Beratung überlegt es sich die Frau vielleicht ja nochmal und es tauchen keine Werbeschilder von Abtreibungskliniken vor den Kirchen auf.
Wenn die Aktionen der Ärztin und ihrer Unterstützer_innen etwas Ähnliches anstoßen, wie die Frauenbewegung 1971 zu § 218, dürften sich die Abtreibungsgegner_innen selbst ins Knie geschossen haben.
Wer über Jahrzehnte nicht hören will, und meint, Andersdenkende fortwährend schikanieren zu dürfen, sollte auch mal fühlen müssen.


Bye Mac